Jetzt, in den letzten Wochen des Wahlkampfes vor der Europawahl, kann man den Kandidaten folgende Fragen stellen.
- Der Iranische Präsident Ahmadinejad hat wiederholte Male geschworen „Israel von der Landkarte auszuradieren“. Wie wird ihr Kandidat ihn davon abhalten das zu wiederholen, was Hitler bereits versucht hat zu tun?
Verschiedene Optionen sind vorgeschlagen worden: er könnte wegen Anstiftung zum Völkermord vor den Internationalen Gerichtshof in Den Haag gestellt werden
Iran als Land könnte unter ein internationales Handelsembargo gestellt werden, das die Wirtschaft im Land stilllegen würde, und so den Druck aus den eigenen Reihen erhöhen, als Präsident entfernt zu werden.
Der Präsident könnte von der EU auch als „internationale Persona non grata“ definiert werden und dürfte so lange nicht einreisen, bis er seine Aussagen bezüglich Israels widerrufen hat.
Und letztendlich, wenn alle Optionen bedacht wurden, währe eventuell auch ein Militärschlag denkbar. Welche dieser Optionen –wenn überhaupt- würde ihr Kandidat wählen?
- Wie sollte die EU mit terroristischen Organisationen wir Hamas und Hisbollah umgehen, die die Zerstörung Israels als Ziel haben?
Die Hamas steht zurzeit auf der EU-Liste der Terrororganisationen, nicht aber die Hisbollah. Und obwohl die Hamas von Verhandlungen ausgeschlossen ist, gibt es diejenigen, die direkte Verhandlungen aufnehmen möchten, auch ohne dass die Kriterien, die durch die Weltgemeinschaft aufgestellt wurden erfüllt sind, nämlich: dem bewaffneten Kampf abschwören, das Existenzrecht Israels anzuerkennen und alle vorhergehenden Absprachen durch die Palästinensischen Autoritäten zu beachten.
- Die EU ist der wichtigste Handelspartner Israels. Die geplante Erweiterung der Handelsbeziehungen wurde durch die EU auf Eis gelegt, bis sich die neue Regierung für die Zwei-Staaten-Lösung einsetzt. Was wird ihr Kandidat tun. Um das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Israel voranzutreiben?
Die neue Israelische Regierung betont, dass sie dem Frieden mit ihren Nachbarn verpflichtet bleibt, auch wenn vielleicht andere Strategien verfolgt werden, dieses Ziel zu erreichen als in der Vergangenheit. Obwohl die derzeitige tschechische EU-Ratspräsidentschaft sehr viel dafür getan hat, die europäisch-israelischen Handelsbeziehungen zu erweitern, möchten viele andere Staaten und die Europäische Kommission, die Verhandlungen einfrieren.
- Antisemitismus in Europa nimmt zu und in mehreren Ländern gibt es Gruppierungen, die einen Boykott israelischer Produkte unterstützen. In einigen Ländern gibt es Banden, die Supermärkte plündern, die israelische Produkte führen. In akademischen Kreisen wurden israelische Lehrer und Wissenschaftler in den letzten Jahren ebenfalls boykottiert. Was kann die EU tun, um diese neuen Formen des Antisemitismus in Europa zu bekämpfen?
Diverse unabhängige Berichte, u.a. vom Pew Research Centre, oder des Community Security Trusts und auch Berichte der Europäischen Kommission bestätigen, dass antisemitische Gewalt ein wirkliches Problem geworden ist und eine Bedrohung für Juden in Europa.
Im Februar diesen Jahres (2009) wurde die höchste Anzahl antisemitischer Übergriffe in einem Monat seit dem Zweiten Weltkrieg verzeichnet.
- Verschiedene unabhängige Berichte haben gezeigt, dass in den arabischen und palästinensischen Medien und Schulbüchern eine Hasskultur gegen das jüdische Volk genährt wird und das jüdische Volk dämonisiert wird. Was sollte die EU tun, um sicherzustellen, dass eine Friedenserziehung im Nahen Osten eingeführt wird und dass keine EU- Steuergelder für Schulen oder Medien zur Verfügung gestellt werden, die zu Hass aufrufen?
J.F. Kennedy machte einmal die berühmte Bemerkung, dass Frieden nicht durch eine Unterschrift auf einem Papier entstehe, sondern in den Herzen der Menschen. Wenn wir Frieden im Nahen Osten sehen wollen, dann müssen wir einen wahren Frieden und den Respekt für einander vorantreiben anstatt Hass und Märtyrertum.
You are here:
