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Die Europäische Union und Israel – eine Zusammenfassung

Hintergrund:

Europa hat eine lange und komplexe Beziehung zum jüdischen Volk und seit dem zweiten Weltkrieg auch zum modernen Staat Israel.

Europa, als Konstrukt betrachtet, wird oft beschrieben als gegründet auf dem Erbe von drei Städten: Rom, Athen und Jerusalem. In dieser Hinsicht ist Europa also zu mindestens einem Drittel jüdisch.

Viele jüdische Persönlichkeiten haben mit daran gearbeitet Europa zu formen. Es wäre schwierig, sich ein modernes Europa auszumalen, ohne den Beitrag von Männern wie Spinoza, Freud oder Einstein zu berücksichtigen.

Aber es gibt auch die Schattenseiten in der Geschichte Europas, die in Zusammenhang mit der Behandlung der jüdischen Bevölkerung stehen. Juden wurden in Europa immer wieder ausgesondert, beschimpft und verfolgt, einfach weil sie Juden waren. Dies gipfelte im Holocaust mit dem Mord an 6 Millionen Juden.

Es ist unmöglich, die neuere europäische Geschichte zu verstehen, ohne den Holocaust zu verstehen.

Nach dem Krieg stellte man zwei Dinge in Bezug auf die Beziehungen Europas zu Israel und den europäischen Juden klar:

-    Die Geschichte hatte gelehrt, dass die Juden niemals in irgendeinem anderen Land, außer ihrem eigenen, sicher sein könnten. Daraus folgte eine uneingeschränkte Unterstützung für eine jüdische Heimat und der Gründung des modernen Staates Israels.

-    Trotz der Tatsache, dass Europa erkannte, dass die Juden der Welt nur in ihrem eigenen Staat sicher sein würden, sollte keine jüdische Person jemals wieder in Europa leiden oder im Stich gelassen werden. Niemals wieder.

1948-1967-2009

Die meisten Experten stimmen darin überein, dass die Beziehungen zwischen Israel und Europa bis zum Sechstagekrieg verhältnismäßig warm und unterstützend gewesen sind. Die Schrecken des Zweiten Weltkrieges waren noch immer in deutlicher Erinnerung und der Großteil der Welt staunte über die Errungenschaften des jungen und lebhaften Staates Israel.

Nach dem Sechstagekrieg 1967 begann sich die Wahrnehmung über Israel zu verändern. Plötzlich wurde Israel als Aggressor und Besatzer gesehen, anstatt einer Zuflucht für die verfolgten Juden.

Dies alles geschah während einer Zeit des allgemeinen Umbruchs und der Studentenproteste im Westen, als Marxismus das Denken vieler Intellektueller und junger Menschen prägte.  In Zusammenhang mit den marxistischen Theorien sah man Israel jetzt als westlichen Kolonialstaat, unterstützt vom imperialistischen Amerika.

Aber nicht nur die Veränderung im politischen Denken begründete die neue Einstellung. Wirtschaftliche Aspekte wurden zunehmend wichtiger, da das Interesse an arabischem Öl Druck auf die westlichen Regierungen ausübte, im Nahost-Konflikt auf der Seite der Araber zu stehen. Ein Zusammenspiel –das arabische Öl und der Versuch einen konkurrierenden Energiemarkt der USA entgegenzusetzen- formte die europäische Politik zu der Zeit. Jetzt verstand man Europa als arabischen Alliierten, im Gegensatz zur USA, die Israel unterstütze.

Da es der Europäischen Union meistens an einer einheitlichern Außenpolitik fehlte, konnten die einzelnen Mitgliedsstaaten ihre Standpunkte weitgehend selbst bestimmen. Dennoch wurde der Druck, einen gemeinsamen Standpunkt in der UN und in Brüssel zu vertreten, in den letzten Jahren immer größer. Dennoch gab es innerhalb der EU Meinungsverschiedenheiten –wie gerade erst im April- ob man an Durban II teilnehmen solle oder nicht. Gerade jetzt, während wir dies schreiben, hat die tschechische EU-Präsidentschaft ihre eigene Vorgehensweise in der Politik gegenüber Israel vorgestellt, die sich von der Vorgehensweise der Europäischen Kommission unterscheidet.



Europa nach dem 11. September und heute

2003 machte eine europäische Umfrage unter der europäischen Bevölkerung deutlich, dass Israel als größte Bedrohung für den Weltfrieden angesehen wird.  Diese Umfrage und die Zunahme des Antisemitismus in Europa, in Zusammenhang mit der zweiten Intifada, scheinen ein Weckruf und eine Veränderung in der europäischen  Einstellung zu Israel zu markieren. Es fiel auch mit der Entscheidung Israels, sich aus Gaza zurückzuziehen und die Zwei-Staaten-Lösung vorzubereiten, zusammen. Aber viel wichtiger waren immer noch der Terroranschlag vom 11. September 2001 und etwas später die Terroranschläge in Madrid und London. Plötzlich wurde Teilen der politisch Verantwortlichen in Europa bewusst, welche terroristischen Bedrohungen Israel schon seit Jahren alleine im Nahen Osten bewältigen musste.

Während unter den Politikern die Sympathien zu Israel in den letzten Jahren gewissermaßen zunahmen, folgte die öffentliche Meinung diesem Trend nicht. Zurzeit haben wir den Fall, dass die Regierungen pro-israelischer sind als die allgemeine Bevölkerung. Wenn also die EU und die Regierungen der Mitgliedsstaaten ihre Politik gegen Israel ändern, dann können sie –traurigerweise- auf den Rückhalt ihrer Wähler bauen.

Dies wird vielleicht schneller geschehen als wir glauben. Die Unterstützung Israels durch die EU steht in engem Zusammenhang mit den Bemühungen der israelischen Regierung die Zwei-Staaten-Lösung voranzutreiben, so wie es das Annapolis-Abkommen vorsieht. Wenn sich Israels Absichten diesbezüglich ändern sollten, wird auch der Ton aus Brüssel sich ändern. Erst in den letzten Wochen wurde dies immer deutlicher durch Aussagen des EU-Außenbeauftragten Javier Solana und der europäische Kommissarin für Außenbeziehungen Benita Ferrero-Waldner, die betonten, dass Israel sich an den Friedensplan von Annapolis halten müsse, wenn Israel „business as usual mit Brüssel“ wolle. Die Beziehungen zwischen Israel und der EU stehen also wieder vor massiven Veränderungen.
 

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