Q1: Sollte "Gott" oder das "Judeo-christliche Erbe" ausdrücklich im Vertrag von Lissabon erwähnt werden? Bitte begründen Sie ihre Antwort.
A: Für uns stehen vielmehr die Menschen im Vordergrund, die in der Europäischen Union leben. Wir setzen uns daher für eine Klarstellung im EU-Primärrecht dergestalt ein, dass weder wirtschaftliche Grundfreiheiten noch Wettbewerbsregeln Vorrang vor sozialen Grundrechten haben. Wo ein Konflikt besteht, müssen soziale Grundrechte Vorrang haben. Der Weg, um dies rechtlich klar zu verankern, ist ein Sozialprotokoll. Ein solches Protokoll sollte den wichtigen sozialen Rechten, wie sie in der EU-Grundrechtecharta hervorgehoben werden, zudem zusätzliches Gewicht verleihen.
Q2: Sehen Sie Antisemitismus und Antizionismus in Europa als problematisch an? Was wird Ihre Partei tun, um den Antisemitismus zu bekämpfen und eine bessere Beziehung zwischen Europa und Israel zu pflegen?
A: Wir setzen uns ganz klar für die europäischen Grundrechte ein, die sich vehement gegen Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus richten. Israel war und ist selbstverständlich ein wichtiger Partner der Europäischen Union. Wie bei allen Partnern der EU sind wir bestrebt, friedensstiftende und dialogfördernde Politiken zu unterstützen. Die EU muss weiterhin den politischen Dialog mit Israel und den arabischen Ländern fortführen, wie sie das u.a. im Rahmen der Union für das Mittelmeer bereits begonnen hat. Die PSE-sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament ist zudem in gutem Kontakt mit der israelischen Arbeiterpartei, um regelmäßig Positionen auszutauschen und auch auf dieser Ebene einen aktiven Dialog zu fördern.
Die jüngsten antisemitischen und fremdenfeindlichen Töne, die gerade im EU Wahlkampf in Österreich laut geworden sind, lehnen wir zutiefst ab. Gerade jetzt ist es wichtig, Zeichen gegen den wieder erstarkten Antisemitismus, Faschismus und Fremdenfeindlichkeit zu setzen. Deswegen organisieren Hannes Swoboda und die Junge Generation in der SPÖ am Freitag dem 22. Mai 2009 einen Spaziergang gegen Rechts, unter dem Titel: "Besser links gehen, als rechts hetzen".
Vor allem junge Menschen tendieren immer mehr nach rechts. Wir werden durch eine aktive Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit wieder neue Perspektiven bieten. Wir sind für eine Ausbildungsgarantie für alle bis 18 Jahre. Die EU-Budgets müssen stärker auf die Beschäftigung von Jugendlichen ausgerichtet werden. Wir wollen das Vertrauen in die politischen Institutionen wieder stärken, sozialer Sicherheit in der EU wieder klaren Vorrang einräumen und neue Perspektiven schaffen. Dies soll auch eine Richtung sein, die verhindert, dass Jugendliche sich auf der Suche nach Antworten zu extremistischen Gruppierungen hinwenden.
Q3: Was meinen Sie ist Israels größte Herausforderung jetzt und in der Zukunft?
A: Die größte Herausforderung ist sicherlich, eine nachhaltige Lösung für die Konflikte im Nahen Osten, speziell den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern, zu finden. Das ist ein langsamer und schwieriger Prozess, der viel Zeit und vor allem viele Gespräche braucht.
Q4: Wie wird Ihre Partei auf die nukleare Bedrohung des Irans reagieren? Sollte die EU sich am Dialog mit der Hamas und/oder der Hisbollah beteiligen?
A: Wir treten vehement gegen atomare Waffen im Iran und der gesamten Region ein. Um friedliche Lösungen zu erreichen, sollen alle zur Verfügung stehenden Dialogforen genutzt werden und mit allen Beteiligten gesprochen werden. Die Gespräche müssen sich allerdings auf der Basis des Völkerrechts und der bestehenden Abkommen bewegen.
Q5: Wie sollte das Freihandelsabkommen zwischen Europa und Israel entwickelt werden?
A: Wir treten für bessere wirtschaftliche Beziehungen mit Israel und der gesamten Region ein.
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