1. Sollte „Gott“ oder das „Judeo-christliche Erbe“ ausdrücklich im Vertrag von Lissabon erwähnt werden? Bitte begründen Sie Ihre Antwort.
M.F.: Das Thema Gottesbezug war Gegenstand langer Diskussionen im Vorfeld, da die nationalen Verfassungen dahingehend sehr unterschiedlich ausgestaltet sind. Ich hätte einen deutlichen Gottesbezug im Vertrag von Lissabon begrüßt, denn als Mitglied der Christlich Sozialen Union (CSU) fühle ich mich dem christlich-jüdischen Erbe Europas verpflichtet. Allerdings konnten sich die 27 Mitgliedstaaten nur auf eine Kompromisslösung verständigen, wobei der Verweis auf das „geistig-religiöse und sittliche Erbe“ in der Präambel der Charta für Menschrechte als absoluter Erfolg zu werten ist.
M.H.: Ich hätte es sehr begrüßt, wenn im Vertrag von Lissabon ein eindeutiger Gottesbezug aufgenommen worden wäre. Da dies nicht gelang, wird es in der politischen Praxis der kommenden Jahre umso wichtiger sein, immer wieder auf die christlich-jüdisch-abendländischen Wurzeln Europas hinzuweisen und deren Werte in der Praxis zu leben.
2. Sehen Sie Antisemitismus und Antizionismus in Europa als problematisch an? Was wird Ihre Partei tun, um den Antisemitismus zu bekämpfen und eine bessere Beziehung zwischen Europa und Israel zu pflegen?
M.F.: Wir Europaabgeordneten pflegen bereits einen guten Austausch mit der Knesset, den wir weiter vorantreiben werden. Das trägt viel zum gegenseitigen Verständnis bei. Für die strategischen Fragen ist der EU-Außenministerrat zuständig.
M.H.: Die CSU ist und bleibt eine Partei, die entschieden gegen Antisemitismus und für das Existenzrecht Israels eintritt. Ich fühle mich hier auch ganz persönlich dem Erbe Konrad Adenauers und meines Vaters, Franz Josef Strauß, verpflichtet, die immer an der Seite Israels standen.
3. Was meinen Sie ist Israels größte Herausforderung jetzt und in der Zukunft?
M.F.: Die größte Herausforderung sehe ich in einer Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts, wobei ich eine Zwei-Staaten-Lösung befürworte.
M.H.: Israels größte Herausforderung ist die Schaffung eines gerechten Ausgleichs mit seinen arabischen Nachbarn und den Palästinensern im Geist der Versöhnung und der wechselseitigen Anerkennung des Existenzrechts. Nur so ist ein dauerhafter Friede in der Region zu erreichen.
4. Wie wird Ihre Partei auf die nukleare Bedrohung des Irans reagieren? Sollte die EU sich am Dialog mit der Hamas und/oder der Hisbollah beteiligen?
M.F.: Auch in dieser Frage sind die EU-Außenminister in der Pflicht. Der Iran sollte aber die Gespräche mit der internationalen Staatengemeinschaft über sein Atomprogramm wieder aufnehmen.
M.H.: Die EU muss eine aktive Rolle in der Weltgemeinschaft spielen und ihren Beitrag dazu leisten, dass Nuklearwaffen keine weitere Verbreitung erfahren und die Gefahren durch Staaten wie Iran – aber auch Nordkorea – eingedämmt werden.
Verhandlungspartner kann nur sein, wer ernsthaft, lösungsorientiert und vor allem kompromissbereit verhandeln will. Hier sehe ich zurzeit weder bei Hamas noch bei Hisbollha Ansätze.
5. Wie sollte das Freihandelsabkommen zwischen Europa und Israel entwickelt werden?
M.F.: Das vor Jahrzehnten geschlossene Freihandelsabkommen hatte bis heute schon sehr positive Effekte auf die israelische Wirtschaft und zu einer Steigerung der Exporte geführt. Darauf werden wir auch in Zukunft aufbauen.
M.H.: Freier Handel ist ein Schlüssel zum Frieden. Das Freihandelsabkommen zwischen Israel und der EU nützt beiden Partnern und sollte unter Beachtung der beiderseitigen Interessen ausgebaut werden.
