Pray and Vote

1.                         Sollte „Gott“ oder das „Judeo-christliche Erbe“ ausdrücklich im Vertrag von Lissabon erwähnt werden? Bitte begründen Sie ihre Antwort.
Wir fordern ausdrücklich, dass Gott und unser jüdisch-christliches Erbe in der künftigen
EU-Verfassung erscheinen. Religion und Kultur der derzeit 27 EU-Länder beruhen alle auf dieser Grundlage. Diese Aussagen in der Präambel des Grundgesetzes sollten auch in der EU-Verfassung enthalten sein.

2.                         Sehen Sie Antisemitismus und Antizionismus in Europa als problematisch an? Was wird Ihre Partei tun, um den Antisemitismus zu bekämpfen und eine bessere Beziehung zwischen Europa und Israel zu pflegen?
Die UN haben Israel 1947 sein Existenzrecht zugesichert. AUF sieht sich als eine Partei, die dies voll und ganz unterstützt. Der Kampf gegen Antisemitismus ist uns ein wichtiges Anliegen. Wir begrüßen ausdrücklich und fördern sehr, wenn Zeitzeugen des Holocaust  gesundheitlich noch in der Lage und willens sind, Vorträge über ihre schrecklichen Erlebnisse in der Zeit des Nationalsozialismus zu halten, insbesondere auch an Schulen. Polizei, Justiz und Verfassungsschutz sind mit allen nötigen Voraussetzungen auszustatten, um wirksam Antisemitismus und Antizionismus zu bekämpfen. Politiker sollten nicht nur an Gedenktagen die Freundschaft zu Israel immer und immer wieder betonen und dementsprechend handeln. AUF hält die Unterstützung des jüdischen Volkes zusätzlich für ein Vorrecht und einen Gewinn für Deutschland, weil Gott dieses Volk als sein Volk erwählt hat. Dies bedeutet keine kritiklose und grundsätzliche Unterstützung der israelischen Politik, vor allem,  falls sie den Prinzipien des Grundgesetzes und der jüdisch-christlichen Ethik widerspricht.

3.                         Was meinen Sie ist Israels größte Herausforderung jetzt und in der Zukunft?
Israels größte Herausforderung dürfte vor allem die Bewahrung seiner Existenz in einem sehr schwierigen und teilweise bedrohlichen islamistischen Umfeld sein. Wir treten dafür ein, dass deutsche und europäische Unterstützungsleistungen an die Bevölkerung der Nachbarstaaten von Israel von der Anerkennung des Staates Israel abhängig gemacht und ausschließlich zur Verbesserung der Lebensbedingungen und Chancen der Bevölkerung eingesetzt wird. Eine Zwei-Staatenlösung, wie sie gegenwärtig angestrebt wird, halten wir mittel- und langfristig nicht für tragfähig. Wir wünschen uns ein ungeteiltes Jerusalem.


4.                         Wie wird Ihre Partei auf die nukleare Bedrohung des Irans reagieren? Sollte die EU sich am Dialog mit der Hamas und/oder der Hisbollah beteiligen?
Zunächst möchten wir abwarten, ob aufgrund der im Juni im Iran stattfindenden Wahlen
Änderungen der aggressiven und gefährlichen Politik der derzeitigen Regierung zu erwarten
sind. Sollte dies nicht der Fall sein und der Iran nicht zum offenen Dialog bereit sein, müssen
hier – wenn möglich im Einvernehmen mit unseren Bündnispartnern - schärfste Sanktionen
verhängt werden. Wenn auch diese Druckmittel nicht greifen, sind auch militärische
Optionen in Erwägung zu ziehen und diese Bereitschaft von Anfang an die Adresse des Iran
deutlich zu kommunizieren. Direkte Gespräche mit terroristischen Organisationen oder
deren politischen Flügeln lehnen wir kategorisch ab, weil davon eine missverständliche
Botschaft ausgehen könnte und die betreffenden Organisationen aufgewertet würden.
Verhandlungen können allenfalls indirekt über Mittelsmänner geführt werden oder wie im Falle der Palästinenser mit dem gemäßigten Palästinenser-Präsidenten.


5.                         Wie sollte das Freihandelsabkommen zwischen Europa und Israel entwickelt werden?
Zur Unterstützung Israels sollte die EU die Einfuhr nach Israel und insbesondere Import aus Israel von Zollschranken so weitgehend wie möglich befreien. Sofern Israel nicht schon in allen Bereichen unter die Meistbegünstigungsklausel eingestuft ist, befürworten wir dies.