1. Sollte „Gott“ oder das „Judeo-christliche“ Erbe ausdrücklich im Vertrag von Lissabon erwähnt werden?
Die Verankerung eines Gottesbezug in der EU-Verfassung bzw. später im Vertrag von Lissabon wurde ausgedehnt debattiert. Der in den Vertragstext aufgenommene Verweis auf das kulturelle, religiöse und humanistische Erbe Europas war ein Kompromiss, den wir Grüne unterstützen. Hier galt es vor allem, eine Einigung über den unterschiedlichen Umgang verschiedener europäischer Länder mit der Trennung von Staat und Religion herbeizuführen. Diese unterschiedlichen Verfassungstraditionen gehören zur Realität Europas. Dennoch beinhaltet der Text ein starkes Bekenntnis zu christlichen Werten sowie zur Religionsfreiheit.
2. Sehen Sie Antisemitismus und Antizionismus in Europa als problematisch an? Was wird Ihre Partei tun, um den Antisemitismus zu bekämpfen und eine bessere Beziehung zwischen Europa und Israel zu pflegen?
Die Schrecken des Nationalsozialismus mit der Ermordung von sechs Millionen Juden in Europa liegen erst wenige Jahrzehnte zurück. Deutschland und Europa tragen jetzt wie auch in der Zukunft eine große Verantwortung für die Bekämpfung des Antisemitismus und die Pflege guter Beziehungen zu Israel. Dennoch formieren sich überall in Europa Parteien und politische Bewegungen, die dezidiert antisemitisches, rassistisches und nationalistisches Gedankengut zu verbreiten suchen. Erst in der letzten Legislatur bildete sich die erste rechtsextreme Fraktion im Europäischen Parlament und auch die diesjährigen Wahlprognosen lassen befürchten, dass sich wieder eine neue rechtsextreme Fraktion konstituiert. Wir Grüne kämpfen aktiv gegen jede Form von Antisemitismus, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit durch Aufklärung und Information, Opferhilfe, die Schaffung von Netzwerken und die Unterstützung von zivilgesellschaftlichen Organisationen, die in diesen Bereichen aktiv sind. Auch wenn die EU einige wichtige Rahmenbedingungen setzen kann, sind ihre rechtlichen und polizeilichen Kompetenzen beschränkt. Dies unterstreicht, wie wichtig ein breiter zivilgesellschaftlicher und gesamteuropäischer Widerstand gegen Antisemitismus, Rechtsextremismus und Rassismus ist. Hierfür wie auch für die Beziehungspflege mit Israel können Austauschprogramme, Kulturveranstaltungen und Bildungsangebote eine große Chance bieten.
3. Was meinen Sie, ist Israels größte Herausforderung jetzt und in der Zukunft?
Für Israel wie auch für die Palästinensische Autorität wird die größte Herausforderung der Zukunft sein, auf ein friedliches Miteinander hinzuarbeiten.
4. Wie wird Ihre Partei auf die nukleare Bedrohung des Iran reagieren? Sollte die EU sich am Dialog mit der Hamas und/oder Hisbollah beteiligen?
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben bereits in der Vergangenheit und werden auch in der Zukunft alle multilateral abgestimmten Maßnahmen unterstützen, die effektiv geeignet sind, das iranische Atomprogramm aufzuhalten und zu einer Einigung mit dem Iran zu kommen, die eine militärische Nutzung der Atomtechnologie durch den Iran ausschließt.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen wirksame Instrumente im Umgang mit dem Iran nutzen. Dabei unterstützen wir den neuen Ansatz von Präsident Obama, endlich in direkten Gesprächen konkrete Fortschritte bei der Lösung des Atomstreits zu machen. Vom Iran erwarten wir dabei eigene konkrete Schritte und Zugeständnisse. Sollte der Iran alle Dialogangebote ablehnen und sich unnachgiebig zeigen, unterstützen wir den Versuch, mit internationaler Geschlossenheit die gezielte Sanktionspolitik gegen den Iran im Rahmen der Vereinten Nationen fortzusetzen.
Aussichtsreich erscheint uns eine Politik, die mit aller Kraft an einem gemeinsamen Vorgehen der Weltgemeinschaft arbeitet, statt nur seitens der EU oder gar nur seitens Deutschlands durch verstärkten Druck das erreichen zu wollen, worauf sich die internationale Gemeinschaft nicht verständigen kann. Dabei wird nicht bestritten, dass so genannte „graue“ Sanktionen durchaus auch Wirkung erzielen können, aber sie sind bestenfalls als Begleitmaßnahme zu einem gemeinsamen internationalen Vorgehen wirksam.
Als Grüne lehnen wir jede Form der gewaltsamen und terroristischen Handlungen der Hamas ab. Gleichzeitig sollte die EU die Bildung einer Einheitsregierung aus Fatah und Hamas aktiv einfordern. Nur so stünde ein von der palästinensischen Bevölkerung anerkannter Gesprächspartner für die Verhandlungen zu einer Friedenslösung in der Region bereit. Die Hamas muss in einen politischen Prozess eingebunden werden, der – vergleichbar mit dem Dialogprozess mit der PLO – die Anerkennung Israels und ein Bekenntnis Israels und der Palästinensichen Autorität zur Zweistaatenlösung zum Ziel hat.
5. Wie sollte das Freihandelsabkommen zwischen Europa und Israel entwickelt werden?
Die bereits beschlossene Umsetzung der Vertiefung des Abkommens zwischen EU und Israel halten wir für verfrüht, solange die israelische Regierung mit den Siedlungsaktivitäten fortfährt, die humanitäre Krise in Gaza nicht beendet ist und sich Israel nicht zu bestehenden internationalen Abkommen und der Umsetzung der Zweistaatenlösung bekennt. Auch die Palästinensische Autorität muss bestehende Verträge einhalten und sich zur Zweistaatenlösung bekennen.
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