Pray and Vote

1. Sollte „Gott“ oder das „Judeo-christliche Erbe“ ausdrücklich im Vertrag von Lissabon erwähnt werden? Bitte begründen Sie ihre Antwort.
DIE LINKE unterstützt eine Trennung von Religion und Staat bzw. von Kirche und Staat auch auf der Ebene des Staatenverbundes Europäische Union. DIE LINKE ist der Auffassung, dass Religionen und humanistischen Weltanschauungen im Bereich der Konsultationen mit der Europäischen Kommission und bei Beratungen in Ausschüssen des Europäischen Parlaments gleichberechtigt einbezogen werden sollten.

Gerade auch in den Debatten um die EU-Grundrechtecharta, den EU-Verfassungsvertrag und den Vertrag von Lissabon hat DIE LINKE stets darauf hingewiesen, dass religiöse Festlegungen oder Gottesbezüge bzw. eine einseitige Privilegierung von Religionsgemeinschaften in einem europäischen Grundlagenvertrag fehl am Platz sind.


2. Sehen Sie Antisemitismus und Antizionismus in Europa als problematisch an? Was wird Ihre Partei tun, um den Antisemitismus zu bekämpfen und eine bessere Beziehung zwischen Europa und Israel zu pflegen?
Auch heute - mehr als 60 Jahre nach der Befreiung vom Faschismus – ist der Antisemitismus keineswegs überwunden. Er besteht als latente, in Krisenzeiten zusätzlich aktivierbare Strömung weiter. Gegenwärtig erscheint der Antisemitismus ebenfalls im Kontext der Auseinandersetzungen im Nahen Osten, indem eine berechtigte Kritik an der Politik Israels vermengt und aufgeladen wird mit antisemitischen Klischees und Stereotypen. Völlig unakzeptabel dabei ist jeglicher Vergleich mit dem Holocaust. Dadurch wird dieser bagatellisiert und antisemitischen Ressentiments Vorschub geleistet.

DIE LINKE sieht den Antisemitismus als ein Problem der gesamten Gesellschaft an, aus deren Mitte er immer wieder entsteht. Die Auseinandersetzung mit der NS-Geschichte und den Ideologien der heutigen Rechtsextremen bleibt für DIE LINKE deshalb ein entscheidender Punkt im Kampf gegen den Antisemitismus.

DIE LINKE fordert:
• die aktive Förderung und Verbreiterung des jüdischen Lebens in Deutschland; Dazu gehört insbesondere die Unterstützung der kulturellen, akademischen und gesellschaftlichen jüdischen Einrichtungen.

• eine sofortige und konsequente Ahndung aller antisemitisch motivierten Straftaten;

• den Erhalt und die finanzielle Absicherung von Projekten, die sich gegen Antisemitismus, Rechtsextremismus und Rassismus sowie gegen jegliche Form von Fremdenfeindlichkeit richten;

• einen regelmäßigen Bericht zum Thema Antisemitismus, der von unabhängigen Experten im Auftrag des Bundestages erstellt wird und in dem konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung des Antisemitismus vorgeschlagen werden.

• ein deutsch-israelisch-palästinensisches Jugendwerk zur israelisch-palästinensischen Aussöhnung ins Leben zu rufen

3. Was meinen Sie ist Israels größte Herausforderung jetzt und in der Zukunft?
Die größte Herausforderung für Israel jetzt und in der Zukunft ist es, zu einer friedlichen und dauerhaften Lösung des Nahost-Konflikts wirksam beizutragen.

4. Wie wird Ihre Partei auf die nukleare Bedrohung des Irans reagieren? Sollte die EU sich am Dialog mit der Hamas und/oder der Hisbollah beteiligen?
Jahrzehnte der harten politischen, wirtschaftlichen und diplomatischen Konfrontation mit dem iranischen Regime, scharfe Sanktionen bis hin zum Abbruch nahezu jeglicher Kooperation insbesondere durch die US - amerikanische Außenpolitik haben nicht dazu geführt, die Lage im Nahen Osten zu entspannen. Insbesondere haben sie auch nicht dazu beigetragen, dem Staat Israel wirklichen Frieden und der so notwendigen Sicherheit näher zu bringen. Es ist das Verdienst des neuen US-Präsidenten, Barack Obama, dies nicht nur erkannt zu haben, sondern beachtlich schnell das Steuer herumgelegt und eine neue Politik gegenüber dem Iran begründet zu haben, eine Politik des Dialogs, eine Politik die ohne Aufgabe von Prinzipien und ohne Verzicht in der Sache nicht auf strenge Konfrontation, sondern auf Verständigung setzt. Diese Politik hat erste Erfolge gezeigt, Gesprächsbereitschaft auf der iranischen Seite bewirkt, und begründete Hoffnungen hervorgerufen, auf dem richtigen, Erfolg bringenden Weg zu sein. Diesen Kurs hält DIE LINKE für Ziel führend, erfolgsversprechend und unterstützenswert.

Um Sicherheit und Frieden im Nahen Osten zu erreichen, ist die aktive Beteiligung aller politischen Kräfte und der Zivilgesellschaft in den beteiligten Ländern von Nöten. DIE LINKE tritt in Europa deshalb für die Einbeziehung der Hamas in politische Gespräche und die Aufhebung ihres Boykotts ein. Bei der Verhandlung mit der Hamas muss sich dafür eingesetzt werden, dass aus deren Charta die Punkte gestrichen werden, die das Existenzrecht Israels bestreiten bzw. in Zweifel ziehen.

5. Wie sollte das Freihandelsabkommen zwischen Europa und Israel entwickelt werden?
DIE LINKE unterstützt die Weiterentwicklung der Zusammenarbeit im Mittelmeerraum. Sie ist der Schlüssel, um Frieden und Sicherheit im Nahen Osten zu erreichen. DIE LINKE setzt sich in Europa für die Einhaltung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel ein. Das gilt insbesondere für die Einhaltung der Menschenrechtsklausel. Hier muss sich die EU dazu verpflichten, bei Verletzungen entsprechende Maßnahmen, bis hin zur Aussetzung des Abkommens, anzumahnen. Eine Ausweitung der Beziehungen zwischen der EU und Israel muss genutzt werden, um die Achtung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts, die Beendigung der humanitären Krise in Gaza und in den besetzten palästinensischen Gebieten, ein wirkliches Engagement für eine umfassende Friedensregelung sowie die uneingeschränkte Umsetzung des Interim-Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der PLO durchzusetzen.