Frage 1.
M.S.: Ich bin in Glaubensfragen privat tolerant und respektiere religiöse Überzeugungen, vertrete allerdings die Ansicht, dass für den Vertrag von Lissabon ein laizistischer Ansatz der richtige ist.
M.B-B.: Nein, Gott hat in einem Vertrag nichts zu suchen.
U.F: Ich respektiere und schätze religiöse Überzeugungen. Auf Grundlage der Traditionen der abrahamischen Religionen in Europa und der Wertschätzung anderer Weltreligionen, die in der jüngeren Zeitgeschichte ebenfalls Traditionen auch in der EU entwickelt haben, halte ich den laizistischen Ansatz im Vertrag von Lissabon für zeitgemäß. Der interreligiöse Dialog ist auch auf europäischer Ebene gezielt zu fördern.
Frage 2.
M.S.: Die SPE-Fraktion hat sich stets dazu bekannt und auch unterstrichen, dass sie jegliche Form von Antisemitismus bekämpft. Unser diesbezügliches Engagement wurde mehrfach dadurch bestätigt, dass mehrere Mitglieder der Fraktion an verschiedenen diesbezüglichen Initiativen und politischen Veranstaltungen beteiligt waren.
Wir sind der Meinung, dass eine verbesserte Partnerschaft zwischen der EU und Israel im beiderseitigen Interesse und Nutzen liegen würde. Die SPE-Fraktion hat eine enge Zusammenarbeit mit vielen gleichgesinnten Partnern in Israel, insbesondere mit der Sozialdemokratischen Partei und Meretz-Yichad sowie mehreren Nichtregierungsorganisationen. Fraktionsdelegationen haben Israel in den vergangenen Jahren regelmässig besucht und oftmals Gäste aus Israel im Europäischen Parlament empfangen. Auch junge Praktikanten aus Israel werden im Fraktionssekretariat empfangen.
M.B-B.: Ich glaube nicht, dass es eine starke Antisemitische Strömung gibt, aber ich kann das nur aus meiner Umgebung beantworten und da kenne ich niemanden, der sich in dieser Hinsicht äußert.
U.F.: Die SPE-Fraktion hat sich stets dazu bekannt und auch unterstrichen, dass sie jegliche Form von Antisemitismus bekämpft. Unser diesbezügliches Engagement wurde mehrfach dadurch bestätigt, dass mehrere Mitglieder der Fraktion an verschiedenen diesbezüglichen Initiativen und politischen Veranstaltungen beteiligt waren.
Wir sind der Meinung, dass eine verbesserte Partnerschaft zwischen der EU und Israel im beiderseitigen Interesse und Nutzen liegen würde. Die SPE-Fraktion hat eine enge Zusammenarbeit mit vielen gleichgesinnten Partnern in Israel, insbesondere mit der Sozialdemokratischen Partei und Meretz-Yichad sowie mehreren Nichtregierungsorganisationen. Fraktionsdelegationen haben Israel in den vergangenen Jahren regelmässig besucht und oftmals Gäste aus Israel im Europäischen Parlament empfangen. Auch junge Praktikanten aus Israel werden im Fraktionssekretariat empfangen.
Frage 3.
M.S.: Die heutigen, entscheidenden Herausforderungen für Israel – wie auch in den kommenden Jahren –bestehen darin, den internen Zusammenhalt der israelischen Gesellschaft aufrecht zu erhalten und weiter zu stärken, sowie weitere Anstrengungen mit dem Ziel zu unternehmen, einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten, insbesondere mit den Palästinensern und den Nachbarländern zu verwirklichen. Um dieses Ziel zu erreichen, benötigt das Land eine Regierung, die bereit und dazu im Stande ist, zum Nutzen aller Israelischer Bürgerinnen und Bürger zu handeln und sich in ernsthaften Friedensverhandlungen zu engagieren.
M.B-B.: Frieden, Frieden und nochmals Frieden.
U.F.: Die heutigen, entscheidenden Herausforderungen für Israel – wie auch in den kommenden Jahren –bestehen darin, den internen Zusammenhalt der israelischen Gesellschaft aufrecht zu erhalten und weiter zu stärken, sowie weitere Anstrengungen mit dem Ziel zu unternehmen, einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten, insbesondere mit den Palästinensern und den Nachbarländern zu verwirklichen. Um dieses Ziel zu erreichen, benötigt das Land eine Regierung, die bereit und dazu im Stande ist, zum Nutzen aller Israelischer Bürgerinnen und Bürger zu handeln und sich in ernsthaften Friedensverhandlungen zu engagieren.
Frage 4.
M.S.: Da Verbreitungsrisiken im Zusammenhang mit dem Nuklearprogramm des Irans weiter Anlass zur Sorge geben, bedauern wir es, dass der Iran bislang noch nicht seinen internationalen Verpflichtungen nachgekommen ist, alle die Anreicherung und Wiederaufbereitung betreffenden Aktivitäten zu unterbinden. Wir unterstützen die Bemühungen der EU, mit dem Iran sowie auch mit der IAEA, die hier eine entscheidende Rolle zu spielen hat, eine dauerhafte, auf Verhandlungen basierende Lösung zu finden. Wir sind der Meinung, dass eine Lösung für die derzeitige nukleare Eskalation möglich ist und dass keine militärische Aktionen in Betracht gezogen werden sollten. Auf der anderen Seite sollten weitere wirtschaftliche Sanktionen nicht ausgeschlossen werden, wenn diese effizient sind und uns näher an eine ausgehandelte Lösung bringen. Gleichzeitig fordern wir glaubwürdige multilaterale nukleare Abrüstungsschritte durch die Verstärkung des NPT und wir fordern die EU auf, hier die Führungsrolle zu übernehmen, um den momentanen Stillstand der nuklearen Abrüstungsverhandlungen zu überwinden.
Die SPE-Fraktion hat immer grundsätzlich alle Formen von Gewalt und Terrorismus abgelehnt. Dieses Prinzip verfolgen wir auch in unseren Aussenbeziehungen.
Die Fraktion hat nicht die Initiative unterstützt, Hisbollah auf die „Schwarze Liste terroristischer Organisationen“ zu setzen. In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass Hisbollah als politische Partei an den Parlamentswahlen am 7. Juni im Libanon teilnehmen wird, die unter EU- (und EP)-Wahlbeobachtung durchgeführt werden wird.
M.B-B.: Wie meine Partei reagiert kann ich nicht sagen, ich bin lediglich Kandidatin und nicht in der Parteispitze verankert. Ich kann nur mein Handeln erklären. Ich denke, dass jede Art der verbalen
Auseinandersetzung besser ist, ein Dialog gar nicht hoch genug eingeschätzt werden kann, wenn es hilft, Menschenleben zu schonen und Krieg zu vermeiden. Noch einmal: Ziel muss Frieden sein.
U.F.: Da Verbreitungsrisiken im Zusammenhang mit dem Nuklearprogramm des Irans weiter Anlass zur Sorge geben, bedauern wir es, dass der Iran bislang noch nicht seinen internationalen Verpflichtungen nachgekommen ist, alle die Anreicherung und Wiederaufbereitung betreffenden Aktivitäten zu unterbinden. Wir unterstützen die Bemühungen der EU, mit dem Iran sowie auch mit der IAEA, die hier eine entscheidende Rolle zu spielen hat, eine dauerhafte, auf Verhandlungen basierende Lösung zu finden. Wir sind der Meinung, dass eine Lösung für die derzeitige nukleare Eskalation möglich ist und dass keine militärische Aktionen in Betracht gezogen werden sollten. Auf der anderen Seite sollten weitere wirtschaftliche Sanktionen nicht ausgeschlossen werden, wenn diese effizient sind und uns näher an eine ausgehandelte Lösung bringen. Gleichzeitig fordern wir glaubwürdige multilaterale nukleare Abrüstungsschritte durch die Verstärkung des NPT und wir fordern die EU auf, hier die Führungsrolle zu übernehmen, um den momentanen Stillstand der nuklearen Abrüstungsverhandlungen zu überwinden.
Die SPE-Fraktion hat immer grundsätzlich alle Formen von Gewalt und Terrorismus abgelehnt. Dieses Prinzip verfolgen wir auch in unseren Aussenbeziehungen.
Die Fraktion hat nicht die Initiative unterstützt, Hisbollah auf die „Schwarze Liste terroristischer Organisationen“ zu setzen. In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass Hisbollah als politische Partei an den Parlamentswahlen am 7. Juni im Libanon teilnehmen wird, die unter EU- (und EP)-Wahlbeobachtung durchgeführt werden wird.
Frage 5.
M.S.: Israel ist ein wichtiger Partner für die EU, sowohl in politischer als auch wirtschaftlicher Hinsicht. Die SPE-Fraktion spricht sich dafür aus, die Beziehungen mit allen Partnerländern, die in die südliche Dimension der EU-Nachbarschaftspolitik einbezogen sind, weiter zu verbessern, einschliesslich Israel. Dieser Prozess muss jedoch ein transparentes System mit gemeinsamen Kriterien für alle beinhalten und sollte regionale Kooperationen zwischen betroffenen Ländern bestärken.
Die Aufwertung unserer Beziehungen mit Israel steht schon lange auf der Tagesordnung. Wir sind der Meinung, dass eine weiter verbesserte Partnerschaft zwischen der EU und Israel im beiderseitigen Interesse und Nutzen liegen würde. Andererseits sind wir aber auch der Meinung, dass regionale Aspekte, einschliesslich der humanitären Krise im Gaza-Streifen, Siedlungsaktivitäten in der Westbank, und der Friedensprozess insgesamt, bei den Verhandlungen über die Zukunft der Beziehungen zwischen der EU und Israel nicht einfach ignoriert werden können. Die SPE-Fraktion setzt sich für positive Anreize ein, die darauf abzielen, die Achtung gemeinsamer Werte und der Menschenrechte im Nahen Osten als ganzes zu gewährleisten.
M.B-B.: Zu diesem Punkt habe ich keine Meinung, damit habe ich mich noch nicht befaßt.
U.F.: Israel ist ein wichtiger Partner für die EU, sowohl in politischer als auch wirtschaftlicher Hinsicht. Die SPE-Fraktion spricht sich dafür aus, die Beziehungen mit allen Partnerländern, die in die südliche Dimension der EU-Nachbarschaftspolitik einbezogen sind, weiter zu verbessern, einschliesslich Israel. Dieser Prozess muss jedoch ein transparentes System mit gemeinsamen Kriterien für alle beinhalten und sollte regionale Kooperationen zwischen betroffenen Ländern bestärken.
Die Aufwertung unserer Beziehungen mit Israel steht schon lange auf der Tagesordnung. Wir sind der Meinung, dass eine weiter verbesserte Partnerschaft zwischen der EU und Israel im beiderseitigen Interesse und Nutzen liegen würde. Andererseits sind wir aber auch der Meinung, dass regionale Aspekte, einschliesslich der humanitären Krise im Gaza-Streifen, Siedlungsaktivitäten in der Westbank, und der Friedensprozess insgesamt, bei den Verhandlungen über die Zukunft der Beziehungen zwischen der EU und Israel nicht einfach ignoriert werden können. Die SPE-Fraktion setzt sich für positive Anreize ein, die darauf abzielen, die Achtung gemeinsamer Werte und der Menschenrechte im Nahen Osten als ganzes zu gewährleisten.
